Reinbek, den 06.05.2012. Fast kann man es schon eine Tradition nennen. Wieder liegt das Ergebnis der Liberalen in Reinbek deutlich über dem Ergebnis in ganz Schleswig-Holstein.
Im Land stimmten 8,2 % der Schleswig-Holsteiner für die liberale Idee.
In Reinbek erreichte die FDP 10,8 % der Stimmen.
Wir bedanken uns bei allen Anhängern der liberalen Grundwerte und fühlen uns durch das Ergebnis auch auf kommunaler Ebene in unserer sachlichen von Vernunft und Respekt vor den Bürgerrechten geprägten Politik bestätigt.
Bernd Uwe Rasch
FDP Fraktion Reinbek
Deutsch-Französisches Spitzentreffen
Rösler entwirft Wachstums-Konzept für Europa
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.
Reinbek, den 18.04.2012. Als Ausgleich für den finanziellen Aufwand, der mit dem Ehrenamt als Kommunalpolitiker verbunden ist, erhalten Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung. Seit nunmehr neun Jahren haben die Vertreter der Reinbeker FDP jährlich einen Teil davon an gemeinnützige Reinbeker Einrichtungen und Initiativen gespendet.
Wie schon in den Vorjahren, so wollen wir Reinbeks Bürger auch in diesem Jahr einbinden, um die Empfänger der Spende, die eine Höhe von 2.250 EUR haben wird, zu bestimmen. Jeder Bürger kann uns gemeinnützige Vereine, Einrichtungen oder Projekte vorschlagen, die seiner Meinung nach die Spende erhalten sollten. Die Vorschläge sollten einen engen Bezug zu Reinbek haben. Eine kurze Begründung des Vorschlags ist ebenfalls wünschenswert. Natürlich können sich entsprechende Einrichtungen und Vereine auch selbst vorschlagen. Die Vorschläge können per mail unter
rasch@fdp-reinbek.de
oder schriftlich bei Herrn Bernd Uwe Rasch eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 13. Mai 2012. Im weiteren Verlauf werden Reinbeks Bürger dann die Möglichkeit erhalten, darüber abzustimmen, wie die Spende auf eine Vorauswahl der Vorschläge verteilt werden soll. Berichte aus den Vorjahren finden Sie im Nachrichtenarchiv.
Bernd Uwe Rasch
Kommunale Finanzen
Keine Mehrheit für langfristige Finanzplanung
Lothar Weise
Reinbek, 27.02.2012. Bei der Aufstellung des Haushaltes der Stadt Reinbek für 2012 wurde beschlossen den Ausschüssen für die zukünftigen Haushalte klare Sparvorgaben zu machen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2016 zu erreichen. Die Reinbeker FDP hat daraufhin als einzige Fraktion ein Konzept über mögliche Einsparungen in den Jahren 2013 bis 2015 vorgelegt. Die realistische Umsetzbarkeit ohne die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung mit weiteren Einsparungen zu belasten ist dabei Leitmotiv dieses Konzeptes. Leider fiel einer Mehrheit der anderen Parteien nichts Besseres ein als wieder einmal pauschale Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Im Ergebnis soll nun der Bereich Schule und Kinderbetreuung den mit Abstand größten Einsparbeitrag leisten, während der überbordende Kulturbetrieb erneut fast ungeschoren bleibt. Diese unrealistischen Vorgaben werden wir nicht unterstützen und weiter die Ziele unseres Antrages verfolgen.
In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.
Reinbek, 27.02.2012. Obwohl seit vielen Jahren ein ständig aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan für Reinbek existiert, der alljährlich die Grundlage für diverse Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr bildet, wird die Richtigkeit dieses Planes nun auf einmal von anderen Fraktionen bezweifelt. Die gleichen Fraktionen haben noch im Dezember 2011 weitere Investitionen in den Fahrzeugpark der Feuerwehr auf der Basis des bestehenden Bedarfsplanes beschlossen. Nun soll durch ein externes Gutachten für 22.000,- € ein neuer Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden. Der tatsächliche Anlass für die Beauftragung dieses Gutachtens ist die fehlende Bereitschaft bei sehr vielen unserer Stadtvertreter eine Entscheidung zu treffen. Die abzuwägenden Fakten in der Frage neuer Standort oder Ertüchtigung des Altstandortes der Feuerwache in Altreinbek liegen seit Monaten vor. Es fehlt zum wiederholten Male der Mut zur Entscheidung und zu dieser Entscheidung auch zu stehen. Wir halten ein externes Gutachten zum Feuerwehrbedarfsplan für überflüssig. Wenn ein Gutachten dazu führt, dass in diesem Fall der Mut zur Entscheidung zurückkehrt, lindert dies den Schmerz über eine unsinnige Ausgabe ein wenig.
Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek
Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW
Rösler: Wir sind auf einem guten Weg
Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.
Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat die Wirtschaft dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher unerwartet stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt das," wie wichtig eine klare, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum sind - für Deutschland und für Europa."
Reinbek, 26.01.2012. Inzwischen sind etwa ein Drittel aller Reinbeker älter als 60 Jahre. Die heutigen Senioren sind körperlich fit, geistig auf der Höhe und nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Dass irgendwann gegen Ende unseres Lebens auch eine Phase kommen kann, bei der wir auf Pflege und Hilfe angewiesen sind, darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, während des letzten Lebensabschnitts möglichst in den eigenen vertrauten vier Wänden betreut zu werden. Welche Möglichkeiten die Stadt Reinbek hat, bei der Entwicklung der Betreuungsmöglichkeiten für Senioren Einfluss zu nehmen und in welche Richtung sich dieser Zweig in Reinbek entwickeln soll, wollen die Reinbeker Liberalen in einem Seniorenbetreuungskonzept für Reinbek ermitteln und festlegen lassen. Das Beispiel der Stadt Bielefeld zeigt, dass ein durchdachtes Konzept zur Pflege und Betreuung der Senioren auch vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel den Bedürfnissen der Senioren gerecht werden kann. Immer weiter neue Seniorenheime zu bauen ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Einen ersten Antrag unserer Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier:
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