FDP Ortsverband Reinbek

Bürger und Politik

Ein Jahr der Entscheidungen!

Bernd Uwe Rasch
Bernd Uwe Rasch
Reinbek, den 30.01.2017. Sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch vor Ort in Reinbek steht ein Jahr mit weitreichenden Entscheidungen an. Bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017 und bei der Bundestagswahl im Herbst des Jahres können Sie mit Ihrer Wahlentscheidung deutlich machen, dass Sie mit der aktuellen Politik der Bundes- und der Landesregierung nicht einverstanden sind und sich eine offene, die Würde aller Menschen achtende Gesellschaft wünschen, bei der jeder die besten Chancen für die Gestaltung seines Lebens erhält.

Informierte Bürger

Information zum 2. Halbjahr 2016

Reinbek, den 19.12.2016. Mit dem nunmehr 27. halbjährlichen Informationsblatt berichten die Reinbeker Liberalen über die wichtigsten kommunalpolitischen Themen des letzten Halbjahres. Das Informationsblatt können Sie hier herunterladen.

Informationen zum 2. Halbjahr 2016

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest, gehen Sie mit Zuversicht und dem Blick für die Bedürfnisse Ihrer Mitmenschen ins neue Jahr 2017. Glück, Gesundheit und Erfolg sollen Ihre Begleiter sein!


Ihre FDP Fraktion Reinbek

Asylbewerber ohne Pass

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Wenn Flüchtlinge keinen Pass besitzen, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält das aus rechtsstaatlicher Sicht für grundsätzlich tolerabel, "wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten ...

Weichenstellung für die Zukunft

Selbst aktiv werden!

Ihre FDP Fraktion Reinbek
Ihre FDP Fraktion Reinbek
Reinbek, den 12.12.2016. Im Jahr 2016 wurden zwei Prozesse unter Einbindung der Bürger angestoßen, die hoffentlich im Jahr 2017 zu einem Ergebnis führen. Zum einen wurde innerhalb von vier Workshops ein Klimaschutzkonzept für Reinbek vorbereitet, zum anderen wurde endlich in einer ersten Veranstaltung der Startschuss zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes gegeben. Sie können und sollten sich in diese Prozesse auch in Zukunft einbringen. Sonst überlassen Sie das Feld einzelnen Interessengruppen, deren Vorschläge aus unserer Sicht zumindest diskussionswürdig sind.

Fahrverbote für Diesel ab 2018

CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel: Ab 2018 werden alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, aus der Landeshauptstadt Stuttgart ausgesperrt. Für die Freien Demokraten hat die CDU ...

Digitale Zukunft

Digitalisierung braucht Strukturen

Digitalisierung mit Struktur
Digitalisierung mit Struktur
Reinbek, den 21.11.2016. Die Reaktionen auf die von Bundesbildungsministerin Wanka in Aussicht gestellte Förderung der Digitalisierung in deutschen Klassenzimmern zeigen: Digitalisierung braucht Strukturen. Zum einen nützt es nur wenig, wenn jede deutsche Kommune oder gar Schule auf eigene Faust loszieht und Hardware und Software nach örtlichem Gutdünken einkauft – und damit dem in Sachen Bildung bereits ärgerlichen Föderalismus ein weiteres Kapitel hinzufügt.

Liebenswertes Reinbek

Menschen fördern statt Beton.

Wolff Seitz
Wolff Seitz
Reinbek, den 24.10.2016. Nicht nur die neuesten Zahlen zur Schulentwicklung auch die aktuellen Erkenntnisse zum Reinbeker Mobilitätsgeschehen, gewonnen aus der Diskussion über ein künftiges Klimaschutzkonzept, machen deutlich, dass die von einigen Akteuren ins Auge gefassten umfangreichen Neubaugebiete nicht zu verantworten sind. Ein weiteres deutliches Bevölkerungswachstum in Reinbek würde sowohl die vorhandenen schulischen Infrastrukturen überfordern als auch im Tagesverlauf häufig zu einem Erliegen des Verkehrs führen.

Öffentliche Sicherheit

Untätigkeit beenden

Ihre FDP Fraktion Reinbek
Ihre FDP Fraktion Reinbek
Reinbek, den 26.09.2016. Wertet ein neutraler Ausstehender die Unterlagen zum Thema Feuerwehrstandort für den Süden Reinbeks aus, wird er zu folgendem Ergebnis kommen: Der bereits beschlossene neue Standort am Mühlenredder ist der einzige der bisher diskutierten Standorte, von dem aus eine Rettung der in Lebensgefahr befindlichen Menschen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist möglich ist. Erfreulicherweise ist die Realisierung einer Feuerwache an diesem Standort selbst im Vergleich zu Standorten, die aufgrund Nichteinhaltung der Hilfsfrist nicht in Frage kommen, die kostengünstigste Möglichkeit, eine neue Feuerwache zu bauen.

Städtische Finanzen

Ausbaubeiträge ein sachlicher Vergleich

Wie sollen sich die Bürger am Straßenausbau beteiligen?
Wie sollen sich die Bürger am Straßenausbau beteiligen?
Reinbek, den 13.07.2016. Seit einer Änderung des Landesgesetzes ist es möglich, statt einmalige Ausbaubeiträge bei der Grunderneuerung einer Straße von den Straßenanliegern zu erheben, alternativ jährlich sogenannte wiederkehrende Beiträge von allen Grundstücksbesitzern Reinbeks einzuziehen. Unabhängig davon ob deren Straße erneuert wurde oder nicht. Wir haben als interne Entscheidungshilfe die Vor- und Nachteile der beiden Systeme nebeneinander gestellt. Den Vergleich können Sie hier herunterladen. Vergleich Ausbaubeiträge

Aus unserer Sicht ergibt sich aus diesem Vergleich, dass bei den wiederkehrenden Beiträgen die Nachteile überwiegen. Da das Thema alle Reinbeker Bürger direkt im Geldbeutel trifft, sollten die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides die Möglichkeit erhalten darüber abzustimmen welches System sie sich wünschen.


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