FDP Ortsverband Reinbek -

Reinbek, 01.03.2010. Wie auch auf der großen politischen Bühne in Berlin drängt es immer wieder einige Reinbeker Kommunalpolitiker in die Öffentlichkeit. Die Sinnhaftigkeit der diskutierten Themen erscheint dabei nebensächlich, ein möglichst großes Medienecho steht offensichtlich im Vordergrund. So wird trotz Millionendefizit in der Reinbeker Stadtkasse mal eben die Verlegung der zentralen Feuerwache vorgeschlagen, trotz gegenteiliger Beschlüsse immer wieder der Verkauf von Spielplätzen propagiert oder direkt an Schönningstedt angrenzende zukünftige Gewerbegebiete ins Spiel gebracht. Eines wird bei solch medienwirksam vorgetragenen Vorschlägen jedoch übersehen, nicht nur die direkt Betroffenen sondern alle Reinbeker werden tief verunsichert und verlieren nicht zu Unrecht ihr Vertrauen in eine verlässliche Politik. Wie fühlen sich wohl die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute oder die Einwohner Schönningstedts bei derartigen Vorschlägen. Verlässliches am Wohl der Bürger ausgerichtetes Handeln und die Lösung der bekannten Reinbeker Problempunkte stehen für uns im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Arbeit. Gehen wir es an!

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.

Reinbek, 01.02.2010. Machen wir uns nichts vor, der Ausdruck „leere Kasse“ ist für die Haushaltssituation in Reinbek noch geschmeichelt. Langwierige Ausführungen darüber, wer in der Vergangenheit durch welche Fehlentscheidung mit dazu beigetragen hat, helfen in dieser Situation nicht weiter. Kurzfristige Einsparungen und Kürzungen lindern zwar die Not ein wenig, führen aber nicht zu einer dauerhaften Konsolidierung der Reinbeker Finanzen. Einfache und pragmatische Lösungen für die wichtigsten Defizitposten sind nun gefordert.
Um an wenigen Tagen im Jahr ein Theatergebäude nutzen zu können, muss man das Gebäude nicht das ganze Jahr anmieten. Ein Schwimmbad kann die notwendige Wärme auch selbst produzieren und benötigt dazu keinen teuren Zwischenhändler. Eine einfache Dachsanierung der Uwe Plog Halle ist schneller umsetzbar und wesentlich preiswerter zu realisieren als ein Neubau im Rahmen eines für diesen Fall ungeeigneten Finanzierungsmodells. Diese wenigen Beispiele zeigen, nur mit dem Mut zur Bescheidenheit und ungewöhnlichen Ideen wird es uns Reinbekern gelingen ein liebenswertes Reinbek zu erhalten.

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

Reinbek, 10.12.2009. Um zu prüfen, ob ein Neubau der Uwe-Plog-Halle im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Modell) preiswerter erstellt und betrieben werden kann als durch die Stadt in Eigenregie, wurde durch eine Bank, die unter anderem ÖPP-Projekte finanziert, ein Gutachten erstellt. Wenig überraschend, erscheint in diesem Gutachten die Realisierung durch die Stadt teurer zu sein als die ÖPP-Variante. Allerdings werden nach unserer Auffassung in diesem Gutachten die Kosten der Eigenrealisierung künstlich hochgerechnet, während die Kosten der ÖPP-Variante nach unten gerechnet werden. Dennoch ergibt sich nur ein geringer Vorteil für die ÖPP-Variante. Wie sich ein ÖPP-Projekt entwickeln kann, zeigt das mahnende Beispiel unseres Freizeitbades. Der durch die Stadt zu tragende Verlust lag nie bei den versprochenen 250.000 € jährlich, sondern hat nunmehr fast 800.000 € erreicht! Wir werden, auch aufgrund der langfristigen Vertragsbindung (25 Jahre) und der damit verbundenen Risiken, einer ÖPP-Variante für den Neubau der Uwe-Plog-Halle nicht zustimmen.

Wir wünschen allen Reinbekern ein frohes Fest und alles Gute für 2010.

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

Reinbek, 12.11.2009. Sind neue Baugebiete in Reinbek sinnvoll und welche Auswirkungen haben diese auf die ohnehin schon leeren Kassen der Stadt? Wollen wir zusätzliche Gewerbeflächen ausweisen um weitere ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen? Sorgen neue Umgehungsstraßen wirklich für eine Verkehrsentlastung? Müssen wir uns zwischen teurem Kulturbetrieb und Ausbildungsinvestitionen für unsere Kinder entscheiden? Diese und viele weitere Fragen stellen sich zurzeit engagierte Kommunalpolitiker aller Fraktionen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Es gilt in einem Stadtentwicklungskonzept Visionen für Reinbek in 20 oder 25 Jahren zu formulieren. Dies darf jedoch kein Prozess ohne Beteiligung der Bürger sein, Ihre Ideen und Zukunftsvisionen sind gefragt. Die geplante Auflösung des Bauamtes und Zuordnung dieser Aufgaben zu einem Amt für Umwelt und Stadtentwicklung sehen wir als wichtigen Beitrag der Verwaltung diesen Prozess zu begleiten und voranzubringen. Die enge Zusammenarbeit aller mit Planung und Entwicklung betrauten Mitarbeiter wird nicht zuletzt auch dem Umweltschutz neue Dynamik verleihen.

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

Reinbek, 02.10.2009. Seit Jahren setzen sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Reinbeks Politiker mit dem Kulturangebot in Reinbek auseinander. Das durch die Stadt organisierte Kulturangebot verschlingt jährlich mehr als 700.000,- € Zuschuss, Geld, das an anderer Stelle fehlt. Leider haben die zahlreichen Gespräche und Aktionen der letzten Jahre zu keinerlei Verringerung dieses Defizits geführt. Bei den vor Kurzem durchgeführten Gesprächen mit der Stadtverwaltung haben wir erfahren müssen, dass nur Veranstaltungen die von der Stadt organisiert werden sich zur Kultur zählen dürfen. Der überwiegende Anteil der Veranstaltungen in Schloß, Sachsenwaldforum oder BeGe Neuschönningstedt zählt nach dieser Definition nicht zur Kultur und wurde deshalb in Hinblick auf Verbesserungspotentiale gar nicht erst betrachtet. Wir vertreten die Auffassung, dass nur eine komplette Betrachtung aller Einnahme- und Ausgabepositionen für Schloß und Theater zu Verbesserungen führen kann. Reinbeks Bürger sollen entscheiden, was für sie Kultur ist und nicht ein Amt. Kultur zum Nulltarif wird es jedoch auch bei Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten nicht geben.

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.