FDP Ortsverband Reinbek

In den letzten Wochen sind leider viele Politiker auf allen Ebenen dazu übergegangen, sich als Schwarzseher und Pessimisten zu betätigen. Selbst unsere Kanzlerin stimmte in diesen Chor mit ein. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir schon Zeiten erlebt haben, in denen die Zukunftsperspektiven eindeutiger erkennbar waren. Wir sind allerdings überzeugt, dass sich mit Optimismus und Zuversicht sowohl in der kleinen Politik vor Ort als auch in der großen Politik in Berlin viele Projekte besser voranbringen lassen als mit depressiver Verzagtheit. Die Menschen in Reinbek, Schleswig-Holstein und ganz Deutschland haben es mit ihrem Verhalten und Einsatz überwiegend selbst in der Hand, die Zukunft zu gestalten. Lassen Sie sich nicht anstecken vom allgemeinen Jammern und Wehklagen, mischen Sie sich ein und lassen Sie uns in der jetzigen Situation die Chance auf Veränderung nutzen.

Wir wünschen allen Reinbekern ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie Glück, Gesundheit und eine große Portion Zuversicht für 2009.

Ihre Reinbeker FDP.

Reinbek, den 08.12.2008

Bernd Uwe Rasch

Die Reinbeker FDP hat im Rahmen einer intensiven Diskussion die Vor- und Nachteile einer Erhaltung der Uwe Ploog Halle (Sportzentrum der TSV Reinbek) gründlich abgewogen. Im Ergebnis setzen wir uns dafür ein, die Halle an ihrem Standort zu erhalten und unverzüglich die dauerhafte Standsicherheit herzustellen. Die von CDU und Forum 21 vorgeschlagene Variante als Ersatz im Norden Reinbeks eine neue Halle für ca. 4,0 Mio € zu bauen und den Abriss der Uwe-Ploog-Halle zu betreiben halten wir für die zweitbeste Lösung. Diese Lösung beendet zwar die bisherige Unterversorgung im Norden Reinbeks, bietet den Nutzern der Uwe-Ploog-Halle aber keine Perspektive.

In der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008 wurde mit 18 Stimmen von Grünen, SPD und FDP die Einrichtung einer Gemeinschaftschule am Schulzentrum Mühlenredder beschlossen. Der gemeinsam von Grünen, SPD und FDP eingebrachte Antrag enthält zusätzlich ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Reinbeker Gymnasiums. Für einen Antrag der CDU, am Standort Mühlenredder eine Regionalschule einzurichten, stimmten die CDU und Forum21 mit insgesamt 17 Stimmen.
Mit diesem Beschluss konnte das monatelange Gezerre um die zukünftige Schulform am Schulzentrum Mühlenredder endlich beendet werden. Schüler, Eltern und Lehrer haben jetzt Planungssicherheit. Die Position der Reinbeker Liberalen brachte der Stadtverordnete Diethard Joppich, selbst 5-facher Vater, sachlich aber mit emotionalem Engagement auf den Punkt.

Die FDP-Fraktion Reinbek setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass der Bau der Brücke Am Holländer Berg nun zügig vorangetrieben wird.
Der Bau und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel von über 1,0 Mio € wurden mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Davor wurde das Für und Wider eines Ersatzbaues für die in die Jahre gekommene alte Brücke gründlich erörtert. Wie von uns bereits im Laufe der Entscheidungsfindung befürchtet, stellt sich jetzt heraus, dass die Kunststoff-Stahl Variante zu den geplanten Kosten kaum zu haben ist. Wir unterstützen daher die Entscheidung des Bürgermeisters Herrn Bärendorf, die Ausschreibung aufzuheben und das Los 2 noch einmal neu auszuschreiben.

Ein Fahrradweg der im Gegenverkehr endet, ein Gehweg der den Einsatz von Kinderwagen oder Rollstuhl fast unmöglich macht, eine Gefällegestaltung, die bisher nicht gekannte Höhendifferenzen an den Grundstückseinfahrten verursacht, Gasleitungen, die durch zu geringe Erdüberdeckung gefährdet sein könnten, dies ist nur eine kleine Auswahl an offensichtlichen Planungsfehlern im Zusammenhang mit der Erneuerung der Kampstraße. Auch das alte Sielleitungen einfach überbaut wurden lässt Zweifel an einer gewissenhaften Planung aufkommen.

(06.01.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigkundgebung in Stuttgart für einen Politikwechsel in Deutschland geworben. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung als Anwalt für die Mitte und als Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Scharfe Kritik übte Westerwelle an der schwarz-roten Koalition. "Wir wollen uns nicht abfinden mit der Kurzatmigkeit", so Westerwelle. Denn es gehe nicht nur um die nächsten Monate oder die nächsten zwei Jahre, sondern auch darum, wo Deutschland in 20 Jahren steht. Westerwelle monierte, dass sich die Koalition derweil längst nur noch mit dem Wahlkampf beschäftige, "statt sich um den Kampf gegen den Abschwung zu kümmern." Das Land brauche wieder eine Regierung, "die ein Team ist und keine Versammlung von Gegenspielern. Unser Land braucht wieder eine Richtung. Und diese Richtung heißt nicht Rechts-Außen oder Links-Außen, sondern es ist die Mitte."

• Zur Rede von Guido Westerwelle (06.01.2009)
• Videos und Audios von der Dreikönigkundgebung
• Homepage zu Dreikönig 09

(07.01.2009) Russland macht im Gasstreit ernst und auch die deutsche Versorgung ist davon beeinträchtigt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat am Mittwoch Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Streit zu beenden. Dies sei "völlig wirkungslos", kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Schuld sei die immer weiter zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas - eine unmittelbare Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Verteufelung der Kohleverstromung. Und daran ist auch Glos selbst Schuld. Auch FDP-Partei-und Fraktionschef Guido Westerwelle fordert einen "vernünftigen Energie-Mix, zu dem auch die Nutzung der fossilen Rohstoffe und die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik gehören".

(07.01.2009) Die Liberalen haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Unter dem Motto "Ein neuer Start für Deutschland" gab FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Marschroute vor. "Wenn wir in Bayern regieren können, können wir überall regieren", erklärte er mit Blick auf den Erfolg bei der Landtagswahl. Das dies auch im Bund klappen könnte, dafür sprechen die Umfragewerte für die FDP. Seit Monaten zweistellig verbessern sich die Liberalen in der wöchentlichen Forsa-Umfrage des "Stern" und RTL um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent. Wäre am Wochenende Bundestagswahl, bekäme Deutschland eine schwarz-gelbe Regierung.

• Liberaler Brennpunkt: Dreikönig 09
• FDP ist weiter auf Wachstumskurs (05.01.2009)

(07.01.2009) Nach der Dreikönigskundgebung schaute FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle auch noch im Wahlkreis des Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms vorbei. 750 Menschen wollten den Auftritt Westerwelles beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes im Gießener Mathematikum sehen. Dieser plädierte in seiner Rede für eine „bessere Bildungspolitik“. Die Bundesrepublik sei ein rohstoffarmes Land und müsse deshalb „in Grips investieren“. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der ebenfalls in Gießen auftrat, prognostizierte für die Landtagswahl ein „stabil zweistelliges Ergebnis“.

• Artikel in der "Gießener Allgemeinen " (07.01.2009)