FDP Ortsverband Reinbek

Transparente Politik

Informationen zum 1. Halbjahr 2016

Reinbek, den 26.07.2016. Mit dem nunmehr 26. halbjährlichen Informationsblatt berichten die Reinbeker Liberalen über die wichtigsten kommunalpolitischen Themen des letzten Halbjahres. Das Informationsblatt können Sie hier herunterladen.
Informationen zum 1. Halbjahr 2016

Öffentliche Sicherheit

Verkehrskonzept zum Neubau der Feuerwache Reinbek

Reinbek, den 12.07.2016. Da es teilweise zu Missverständnissen über den Inhalt des Verkehrskonzeptes zum Neubau der Ortsfeuerwehr Reinbek gekommen ist, stellen wir diese Unterlage hier zur Verfügung. Der Seite 27 können Sie entnehmen, dass die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen A1 bis A4 einen Kostenrahmen von brutto 330.000,- € umfassen.

Auf Seite 29 können Sie der Zusammenfassung entnehmen, dass mit diesen Maßnahmen die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Gleichlautende Aussagen gibt es auch von der Reinbeker Polizeiführung.
Verkehrskonzept Feuerwehr Reinbek

Sommerinterview

Hessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Eine Reise in die Vergangenheit: Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch hat an seinem früheren Gymnasium im "RTL Hessen"-Sommerinterview über die Lage der Schulen im Land und vieles mehr gesprochen. Neben Politikern diverser Parteien zählen ...

Städtische Finanzen

Ausbaubeiträge ein sachlicher Vergleich

Wie sollen sich die Bürger am Straßenausbau beteiligen?
Wie sollen sich die Bürger am Straßenausbau beteiligen?
Reinbek, den 13.07.2016. Seit einer Änderung des Landesgesetzes ist es möglich, statt einmalige Ausbaubeiträge bei der Grunderneuerung einer Straße von den Straßenanliegern zu erheben, alternativ jährlich sogenannte wiederkehrende Beiträge von allen Grundstücksbesitzern Reinbeks einzuziehen. Unabhängig davon ob deren Straße erneuert wurde oder nicht. Wir haben als interne Entscheidungshilfe die Vor- und Nachteile der beiden Systeme nebeneinander gestellt. Den Vergleich können Sie hier herunterladen. Vergleich Ausbaubeiträge

Aus unserer Sicht ergibt sich aus diesem Vergleich, dass bei den wiederkehrenden Beiträgen die Nachteile überwiegen. Da das Thema alle Reinbeker Bürger direkt im Geldbeutel trifft, sollten die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides die Möglichkeit erhalten darüber abzustimmen welches System sie sich wünschen.

Steuergerechtigkeit

Ausufernde Belastung der Steuerzahler angehen

In die Debatte über mehr Steuergerechtigkeit hat sich nun DIHK-Präsident Eric Schweitzer eingeschaltet. Seine Forderung nach einer Anpassung der Einkommensgrenzen unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. "Ein Steuersystem, das Menschen mit einem ...

Geld und Politik

Spende sucht Empfänger 2016 - Reinbek hat entschieden!

von links nach rechts: Angelika von Werder, Jari Grünig (beide FDP), Benjamin Dau (Kinderfeuerwehr Ohe), Emilia Frederiksen, Anke Nord (Turnen FC Voran Ohe), Bernd Uwe Rasch (FDP), Pauline Heppeler, Heinz Pich (FC Voran Ohe), Karin Seitz (FDP) Ute Ehmcke (Leitung KiTa Mühlenredder) und die Kinder der Kinderfeuerwehr Ohe und der Turngruppe FC Voran Ohe
von links nach rechts: Angelika von Werder, Jari Grünig (beide FDP), Benjamin Dau (Kinderfeuerwehr Ohe), Emilia Frederiksen, Anke Nord (Turnen FC Voran Ohe), Bernd Uwe Rasch (FDP), Pauline Heppeler, Heinz Pich (FC Voran Ohe), Karin Seitz (FDP) Ute Ehmcke (Leitung KiTa Mühlenredder) und die Kinder der Kinderfeuerwehr Ohe und der Turngruppe FC Voran Ohe
Reinbek, den 01.07.2016. Im Mai und Juni konnten die Reinbeker darüber abstimmen, welche gemeinnützigen Projekte in diesem Jahr eine Spende der Reinbeker FDP erhalten. Wie bereits berichtet, legen die liberalen Kommunalpolitiker in Reinbek seit 2003 einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen zurück, um das gesparte Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Wie in den Vorjahren wurden die Empfänger der Spende durch eine Abstimmung der Reinbeker Bürger ermittelt. Mehr als 2.500 Reinbeker haben mit Ihrer Stimme eines der zur Wahl stehenden Projekte unterstützt. Hier nun das Ergebnis:

Öffentliche Sicherheit

Feuerwehrstandort: Eindeutige rechtliche Bewertung

Reinbek, den 13.05.2016. Da bei einigen Stadtverordneten Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 zur Festlegung des Standortes der neuen Feuerwache aufkamen, wurde die rechtliche Lage noch einmal intensiv beleuchtet. In Gesprächen unseres Bürgermeisters Björn Warmer mit der Landesregierung und den zuständigen Stellen im Kreis wurde deutlich, die Einhaltung der Hilfsfrist von 10 Minuten ist das entscheidende Kriterium bei der Wahl eines Feuerwehrstandortes. Von den zurzeit diskutierten Standorten erfüllt dieses Kriterium nur der bereits beschlossene Standort Mühlenredder. Wenig überraschend steht die Frage der Wirtschaftlichkeit dahinter zurück. Wenn die Wirtschaftlichkeit Vorrang hätte würde dies bedeuten Menschenleben gegen Geld aufzuwiegen. Da der Standort Mühlenredder nach unserer Recherche auch der wirtschaftlichste Standort ist, erübrigt sich erfreulicherweise in diesem Fall eine weitere Diskussion zum Thema Wirtschaftlichkeit. Die benötigten Gelder wurden bereits mit Mehrheit im zuständigen Feuerwehrausschuss genehmigt. Nun sollten die Stadtverordneten zügig dafür sorgen, dass mit dem Bau am Mühlenredder begonnen werden kann.

Hier die Bewertung im Wortlaut:
Rechtliche Bewertung Feuerwehrstandort Reinbek

Bürgerliches Engagement

Mischen Sie sich ein.

Wir setzen uns ein - Ihre FDP Fraktion Reinbek
Wir setzen uns ein - Ihre FDP Fraktion Reinbek
Reinbek, den 27.06.2016. Waren Sie auch empört, dass zwei große Reinbeker Fraktionen bereit waren den letzten innerstädtischen Park für Wohnbebauung zu opfern und erst massive Bürgerproteste dies verhinderten? Fragen Sie sich wieso es bei klarem Kenntnisstand zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten immer noch keinen Fortschritt zum Bau eines Feuerwehrgebäudes gibt? Ist es Ihnen ein Rätsel ...

Städtische Finanzen

Investitionen sinnvoll planen!

Bernd Uwe Rasch
Bernd Uwe Rasch
Reinbek, den 30.05.2016. Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt wird in den nächsten Jahren auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Zahlreiche Investitionen wollen in Angriff genommen werden. Der Neubau der Reinbeker Ortswehr, die Sanierung unserer Gemeinschaftsschule, die Ertüchtigung der Feuerwehren in Ohe und Schönningstedt, ein Kunstrasenplatz, eine Mensa für die Grundschule Klosterbergen, die Sanierung unseres Rathauses, der weitere Ausbau von Krippenplätzen ...


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