FDP Ortsverband Reinbek

Reinbek, 20.06.2009. Seit Jahren setzt sich die Reinbeker FDP gegen den Widerstand anderer Parteien dafür ein, dass Auftragsvergaben der Stadt professionell und in einem fairen Wettbewerb erfolgen. Mit Recht fordern einheimische Betriebe, dass bei sogenannten freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen Anbieter aus der Region nicht gegenüber anderen Anbietern benachteiligt werden, sondern auch zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die zusätzlich von einigen Politikern geforderte Bevorzugung der regionalen Anbieter ist allerdings rechtlich und ordnungspolitisch äußerst problematisch. Diese Bevorzugung würde nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern könnte auch dem schleichenden Übergang zu Kungelei und Vetternwirtschaft Vorschub leisten. Eine sinnvolle Förderung der regionalen Wirtschaft wird durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur, rasches Verwaltungshandeln und eine tragbare Belastung durch Steuern und Abgaben wesentlich besser erreicht als durch fragwürdige Veränderungen der Vergabeverfahren. Im Sinne der örtlichen Wirtschaft werden wir uns deshalb wie bisher sowohl für gute Rahmenbedingungen als auch für transparente und faire Vergabeverfahren in Reinbek einsetzen.

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

Reinbek, 07.06.2009. Reinbeks Bürger haben durch ihre Entscheidung bei der heutigen Wahl zum Europaparlament, die liberalen Ideen und Vorstellungen weiter gestärkt. Hier das vorläufige Ergebnis für Reinbek in Zahlen (in Klammern Ergebnis 2004):

CDU: 37,3 % (44,4 %)
SPD: 22,2 % (23,1 %)
Grüne: 15,2 % (16,9 %)
FDP: 15,1 % (7,9 %)
Linke: 3,6 % (0 %)

(Die Einzelergebnisse in den Wahlkreisen finden Sie unter der Rubrik Service)

Die Reinbeker Liberalen konnten sich um 7,2 % verbessern und liegen damit klar über dem bereits hervorragenden Bundes- und Landesergebnis der FDP. Wir danken allen Reinbeker Wählern für ihr Vertrauen sowie den vielen fleißigen Helfern und interessierten Bürgern für die Unterstützung im Rahmen des Wahlkampfes.

Berndt Antoniazzi

Reinbek, 26.05.2009. Bis Ende 2012 soll und will die Stadt Reinbek für 35 % aller Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze vorhalten. Da gleichzeitig der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder über 3 Jahren sinkt können einige Plätze durch Umwandlung bestehender Elementargruppen geschaffen werden. Dennoch ist es aufgrund der Prognosen erforderlich ca. 7 neue Krippengruppen in Reinbek einzurichten. CDU und Forum21 haben sich dafür ausgesprochen, diese Gruppen ausschließlich in einer neuen Einrichtung im Raum Schönningstedt zu schaffen. Die Einrichtung soll nur Kinder unter 3 Jahren betreuen. Die Reinbeker FDP setzt sich dafür ein in einer Mischung aus Erweiterungen vorhandener Einrichtungen und dem Bau einer neuen altersgemischten Einrichtung flexibel auf den wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu reagieren. Um eine Entscheidungshilfe vorzubereiten soll die Verwaltung beide Modelle mit Vor- und Nachteilen gegenüberstellen. Dazu wird am 09.06.2009 im Rahmen der Sitzung des Sozial- und Schulausschusses über einen Antrag der Reinbeker Liberalen abgestimmt. Hier der Antrag im Wortlaut:
Antrag zur Sitzung am 09.06.2009

Reinbek, 12.05.2009. Am 07.06.2009 findet die Wahl zum europäischen Parlament statt, dabei sind auch 99 deutsche Abgeordnete neu zu wählen. Diese Tatsache findet leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung. Die auf europäischer Ebene agierenden Organe haben weitaus mehr Einfluss auf unser alltägliches Leben als viele von uns glauben. Unabhängig davon ob man die europäischen Regelungen als Fluch oder Segen sieht, lassen sich diese Regelungen nur durch aktive Teilnahme und eine starke Vertretung unserer Interessen beeinflussen. Die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers, auch auf europäischer Ebene, ist das Wahlrecht. Wer aus welchen Gründen auch immer auf dieses Recht freiwillig verzichtet, vergibt die Chance zukünftigen politischen Entscheidungen eine Richtung vorzugeben. Das liberale Grundverständnis vom freien Bürger in einer Gesellschaft, die Regelungen und Beschränkungen auf ein notwendiges Minimum begrenzt, kann durchaus als Leitlinie für ein zukünftiges Europa verstanden werden. Nur wer zur Wahl geht kann dieses Ziel unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam Europa voranbringen!

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek

Reinbek, 17. April 2009. Ein gutes Verhältnis zum Nachbarn kann sowohl im privaten Leben als auch auf kommunaler Ebene viele Dinge vereinfachen und unnötige Ausgaben vermeiden. Wer einmal im Jahr eine Leiter benötigt, freut sich wenn er diese beim Nachbarn ausleihen kann. Die gleiche Vorgehensweise kann auf kommunaler Ebene zwischen Nachbargemeinden sowohl den Personal- als auch den Materialeinsatz optimieren und so zu einer spürbaren finanziellen Entlastung führen. So wäre es zum Beispiel denkbar einen Rechtsberater oder einen Tourismusexperten für mehrere Gemeinden arbeiten zu lassen. Auftragsvergaben können gebündelt werden und zu besseren Konditionen führen, teure Spezialmaschinen werden nur einmal angeschafft und besser ausgenutzt. Es gibt viele weitere Denkansätze, die nur gemeinsam mit den Nachbargemeinden abgewogen und beurteilt werden können. Erfreulicherweise kommt jetzt mit Unterstützung der Reinbeker FDP Bewegung in diesen Prozess. Gespräche auf politischer und Verwaltungsebene laufen an. Die Reinbeker Liberalen werden eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden aktiv unterstützen.

Lothar Weise

Reinbek, 09. März 2009. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehrsplanung am 12.03.2009 (18:30 Uhr, Rathaus, Sitzungssaal) sollen die Vorschläge einiger Fraktionen zur Umgestaltung der Busversorgung in Reinbek beraten werden.
Die Vorschläge wurden von den Mitgliedern einzelner Fraktionen erarbeitet und enthalten z.B. auch den kompletten Wegfall von zur Zeit vorhandenen Busanbindungen.

Die Reinbeker FDP hält die Vorgehensweise der anderen Parteien grundsätzlich für bedenklich. Ohne Analyse von Bevölkerungsstruktur, Einzugsbereichen, tatsächlichen und zu erwartenden Fahrgastzahlen, mittleren zumutbaren Entfernungsbereichen, Vertaktungs- und Anschlussmöglichkeiten kann ein ÖPNV-Konzept nur scheitern. Leider haben sich die anderen Fraktionen bisher nicht dazu durchringen können professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch auf dem ersten Blick vernünftig erscheinende Vorschläge müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das auf die o.g. Kriterien eingeht und den Kreis als Träger der finanziellen Lasten überzeugt.

Unser Vertreter im Ausschuss für Umwelt und Verkehrsplanung, Herr Lukas Schellhorn, wird daher noch einmal die Einbindung eines Fachplaners zur Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes beantragen. Für uns ist das Thema ÖPNV zu wichtig, um es an mangelndem Sachverstand scheitern zu lassen.

(03.07.2009) Das Parlament hat sich am Freitag mit der Schaffung der Bad Banks beschäftigt. Diese sollen als Hort für toxische Finanzpapiere dienen, die in den Bankbilanzen schlummern, dienen. FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf der Regierung vor, dass diese das Problem lange unterschätze habe. Eine Lösung sei nun mehr als überfällig. Man müsse jedoch festhalten, dass „viel Zeit verloren wurde“. Angesichts dessen sei das nun vorgelegte Gesetz eine „ziemliche Enttäuschung“. Der Mittelstand werde damit weiterhin nur schwer an Kredite kommen.

• Gesetzentwurf : Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
• Gesetzentwurf : Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung

(03.07.2009) Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder andere Eingriffe in den Datenschutz - die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Grundrechte in Deutschland. Am Freitag stand das Thema im Bundestag zur Debatte. In ihrer Rede forderte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz die Regierung auf, die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. In der jüngsten Vergangenheit seien diese "allzu oft" eingeschränkt worden. Ihr Kollege Max Stadler bemerkte, "wer an die Grenzen der Verfassung geht, laufe stets Gefahr diese Grenzen zu überschreiten".

• Kongress: Grundrechte achten! (07.04.2009)
• Internetsperren - Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen (17.06.2009)

(03.07.2009) Der Deutsche Bundestag ist in dieser Woche zur letzten offiziellen Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammengetroffen. Anlass für die Liberalen Bilanz der schwarz-roten Koalition zu ziehen. Und die fällt denkbar dürftig aus. Bei einer Plakataktion am Freitag vor dem Reichstag warf FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Regierung vor, mit Steuergeldern um sich zu werfen. Zudem vernachlässige die Regierung die Mittelschicht in Deutschland. Die FDP jedenfalls meint: "Deutschland kann es besser." "Wir haben das Ziel, den wichtigsten Koalitionspartner, nämlich die Bürger davon zu überzeugen, dass ein Politikwechsel, der die Mitte der Gesellschaft wieder in den Blickpunkt von Regierungshandeln stellt, notwendig ist, um Deutschland voranzubringen", sagte Niebel.

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