Reinbek, den 06.02.2020. Hier die eindeutige Stellungnahme unseres Landesvorstandes zu den Ereignissen in Thüringen, die keiner weiteren Ergänzung bedarf:
Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein konsequenter und nötiger Schritt!
Zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen-erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:
„Wir begrüßen den Rücktritt von Thomas Kemmerich. Dies war der einzig mögliche und konsequente Schritt, um weiteren Schaden von der Demokratie und der Partei abzuwenden. Das Machtwort des Bundesvorsitzenden Christian Linder hat Wirkung gezeigt und dafür gesorgt, dass in Thüringen endlich eine klare Entscheidung gefällt wurde.
Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben sich bereits gestern glasklar positioniert. Unsere Forderungen sind mit dem Rücktritt Kemmerichs und dem FDP-Antrag auf Auflösung des dortigen Landtags erfüllt worden. Die erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Koalition wollen wir zum Wohle der Menschen selbstverständlich in Schleswig-Holstein fortsetzen.“
Bürgernahe Politik
Nachvollziehbare Entscheidungen treffen!
Bernd Uwe Rasch
Reinbek, den 27.01.2020. Reinbeks Bushaltestellen sollen auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt nutzbar sein. Dies ist oft nicht der Fall, wie zum Beispiel auch bei den Bushaltestellen im Reinbeker Zentrum. Eine barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Bergstraße – Bahnhofstraße – An der Wildkoppel gestaltet sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten als schwierig. Wir haben uns erfolgreich gegen den Widerstand anderer Parteien dafür eingesetzt, dass vor einer Entscheidung alle relevanten Aspekte unter Einbeziehung der Nutzer, Anwohner und der Verkehrsbetriebe berücksichtigt werden.
Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft
Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian ...
Auch das Reinbeker Schloss zeigt sich weihnachtlich!
Reinbek, den 09.12.2019. Mit dem nunmehr 32. halbjährlichen Informationsblatt berichten die Reinbeker Liberalen über die wichtigsten kommunalpolitischen Themen des letzten Halbjahres. Das Informationsblatt können Sie hier herunterladen. Informationen zum 2. Halbjahr 2019
Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest, gehen Sie mit Zuversicht und dem Blick für die Bedürfnisse Ihrer Mitmenschen ins neue Jahr 2020. Glück, Gesundheit und Erfolg sollen Ihre Begleiter sein!
Ihre FDP Fraktion Reinbek
Cybersicherheit
Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen
Wir betrachten alle Auswirkungen einer Investition.
Reinbek, den 18.11.2019. Wie in jedem Jahr ist ein Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit in der zweiten Jahreshälfte die Beratung des städtischen Haushalts für das Folgejahr. Aktuell lässt sich die Einnahmesituation der Stadt Reinbek dank der Einnahmen aus der Gewerbesteuer als komfortabel beschreiben. Auch der Wegfall der bisher von der Stadt zu tragenden Kosten der deutschen Wiedervereinigung wirkt positiv. Es ergibt sich für das laufende Geschäft per Saldo ein Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von fast 1,0 Mio. €.
Eindeutige Regelungen in bestehenden Wohngebieten überfällig!
Jari Grünig unser Vertreter im Bauausschuss
Volker Dahms unser Vertreter im Bauausschuss
Reinbek, den 21.10.2019. Wir werden immer öfter von Bürgern angesprochen wie es sein kann, dass in bereits bestehenden Wohngebieten, Baugenehmigungen für Gebäude erteilt werden, die in Größe und Ausgestaltung die üblichen Dimensionen der vorhandenen Bebauung sprengen. Oft fallen diesen Planungen noch zahlreiche Bäume und Grünflächen zum Opfer. Für sehr viele bestehende Reinbeker Wohngebiete gibt es keinen gültigen Bebauungsplan mehr, die in diesem Fall anzuwendende Regelung nach § 34 des Baugesetzes lässt bei großzügiger Auslegung die oben beschriebenen - aus unserer Sicht nicht erwünschten - Auswüchse zu.
Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass Reinbek sich verstärkt darum kümmert, wie für Reinbeks Bürger ein selbstbestimmtes Leben im Alter erleichtert werden kann. Nachdem wir es erreicht haben, dass man sich nach jahrelanger Blockade zum Beispiel mit den Grundelementen des „Bielefelder Modells“ vertraut macht, sind nun dank der Initiative unseres Seniorenbeirats weitere Schritte auf dem Wege zu einer seniorenfreundlichen Stadt beschlossen worden.
Wasserversorgung in Reinbek darf nicht zum Spekulationsobjekt werden!
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel!
Reinbek, den 25.02.2019. Trinkwasser ist ein Baustein der Daseinsvorsorge, der in öffentlicher Hand verbleiben sollte. In Reinbek erfolgt bei großer Zufriedenheit aller Kunden die Trinkwasserversorgung seit 1934 durch die Hamburger Wasserwerke (heute Hamburgwasser) als kommunaler Wasserversorger. Leider setzt nun eine Mehrheit der anderen Fraktionen und unsere Stadtverwaltung diese Partnerschaft mit dem Ziel höherer Einnahmen für die Stadt aufs Spiel.
