FDP Ortsverband Reinbek

Öffentliche Sicherheit

Feuerwehrstandort: Eindeutige rechtliche Bewertung

Reinbek, den 13.05.2016. Da bei einigen Stadtverordneten Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 zur Festlegung des Standortes der neuen Feuerwache aufkamen, wurde die rechtliche Lage noch einmal intensiv beleuchtet. In Gesprächen unseres Bürgermeisters Björn Warmer mit der Landesregierung und den zuständigen Stellen im Kreis wurde deutlich, die Einhaltung der Hilfsfrist von 10 Minuten ist das entscheidende Kriterium bei der Wahl eines Feuerwehrstandortes. Von den zurzeit diskutierten Standorten erfüllt dieses Kriterium nur der bereits beschlossene Standort Mühlenredder. Wenig überraschend steht die Frage der Wirtschaftlichkeit dahinter zurück. Wenn die Wirtschaftlichkeit Vorrang hätte würde dies bedeuten Menschenleben gegen Geld aufzuwiegen. Da der Standort Mühlenredder nach unserer Recherche auch der wirtschaftlichste Standort ist, erübrigt sich erfreulicherweise in diesem Fall eine weitere Diskussion zum Thema Wirtschaftlichkeit. Die benötigten Gelder wurden bereits mit Mehrheit im zuständigen Feuerwehrausschuss genehmigt. Nun sollten die Stadtverordneten zügig dafür sorgen, dass mit dem Bau am Mühlenredder begonnen werden kann.

Hier die Bewertung im Wortlaut:
Rechtliche Bewertung Feuerwehrstandort Reinbek


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