FDP Ortsverband Reinbek

Städtische Finanzen

Ausbaubeiträge ein sachlicher Vergleich

Wie sollen sich die Bürger am Straßenausbau beteiligen?
Wie sollen sich die Bürger am Straßenausbau beteiligen?
Reinbek, den 13.07.2016. Seit einer Änderung des Landesgesetzes ist es möglich, statt einmalige Ausbaubeiträge bei der Grunderneuerung einer Straße von den Straßenanliegern zu erheben, alternativ jährlich sogenannte wiederkehrende Beiträge von allen Grundstücksbesitzern Reinbeks einzuziehen. Unabhängig davon ob deren Straße erneuert wurde oder nicht. Wir haben als interne Entscheidungshilfe die Vor- und Nachteile der beiden Systeme nebeneinander gestellt. Den Vergleich können Sie hier herunterladen. Vergleich Ausbaubeiträge

Aus unserer Sicht ergibt sich aus diesem Vergleich, dass bei den wiederkehrenden Beiträgen die Nachteile überwiegen. Da das Thema alle Reinbeker Bürger direkt im Geldbeutel trifft, sollten die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides die Möglichkeit erhalten darüber abzustimmen welches System sie sich wünschen.


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