- FDP Ortsverband Reinbek

Finanzierung des Straßenausbaus

Straßenausbaubeiträge endlich vor dem Aus!

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge umstritten.
Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge umstritten.
Reinbek, den 13.04.2018. In der Reinbeker Stadtverordneten-versammlung am 26.04.2018 soll auch über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Reinbek entschieden werden. Bis zum 26.01.2018 waren die Gemeinden in Schleswig-Holstein gezwungen für die Sanierung von Straßen Ausbaubeiträge von den Anliegern zu verlangen. Seit dem 26.01.2018 können die Gemeinden frei entscheiden ob noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
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Finanzierung des Straßenausbaus

Straßenausbaubeiträge endlich vor dem Aus!

Wir setzen uns für einen ersatzlosen Wegfall der Beiträge ein. Mit der Vorlage 2018/60/006-1 schlägt nun die Verwaltung vor, rückwirkend für alle Straßen, deren Sanierung erst nach dem 26.01.2018 abgeschlossen wurde, keine Beiträge mehr zu erheben und die Satzung zum 31.12.2018 auslaufen zu lassen.

Damit ist ein rechtssicherer Weg gefunden, um im Sinne der Bürger in Zukunft auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, wir unterstützen dieses Vorgehen. Die Anwohner des Birkenwegs in Reinbek werden als erste von dieser neuen Regelung profitieren, denn von ihnen werden keine Ausbaubeiträge mehr verlangt. Drücken Sie die Daumen, dass diese Vorlage eine Mehrheit findet.

Ihre FDP Fraktion Reinbek
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