FDP Ortsverband Reinbek

Kommunale Infrastruktur

Straßenausbaubeiträge in Reinbek sind Geschichte!

Seit diesem Zeitpunkt ist es den Kommunen freigestellt, wie sie mit dem Thema Straßenausbaubeiträge verfahren. Da unsere Stadtverwaltung übersehen hatte, dass die Reinbeker Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schon seit Ende 2015 nicht mehr gilt, ergab sich nun kurzfristig die Möglichkeit, ab den Stichtag 26.01.2018 komplett auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die aktuelle und für die nächsten Jahre vorhersehbare Finanzlage der Stadt lässt dies ebenfalls zu. Erfreulicherweise hat sich am 26.04.2018 eine Mehrheit der anderen Fraktionen unserer Auffassung angeschlossen und mit uns für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Gegen die Abschaffung votierte Forum21. Von anderen Fraktionen favorisierte Ersatzlösungen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung regelmäßiger Zahlungen der Anwohner zur Straßenfinanzierung, sind nach unserer Auffassung nicht erforderlich und würden gerade Mietwohnungen weiter verteuern. Bestrebungen von anderer Seite, nach der Kommunalwahl an der Steuerschraube drehen zu wollen, werden wir uns daher entgegenstellen.

Ihr FDP Fraktion Reinbek


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