FDP Ortsverband Reinbek

Kommunale Infrastruktur

Straßenausbaubeiträge in Reinbek sind Geschichte!

Für Reinbeks Wohl zu kämpfen lohnt sich Ihre FDP Reinbek
Für Reinbeks Wohl zu kämpfen lohnt sich Ihre FDP Reinbek
Reinbek, den 26.04.2018. Mit der heutigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Reinbek konnten die Reinbeker Liberalen noch vor der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 ein wichtiges kommunal- politisches Ziel erreichen. Mit den Straßenausbaubeiträgen wurden die Anlieger von Straßen bei deren Sanierung an den Kosten der Sanierung in einem erheblichen Maße finanziell beteiligt, obwohl eine Straße von vielen Menschen und nicht nur von den Anliegern genutzt wird. Wie bereits vor der Landtagswahl im letzten Jahr verkündet, setzt sich die FDP in Schleswig-Holstein dafür ein, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ersatzlos zu verzichten. Dies konnte im Koalitionsvertrag verankert werden. Ein entsprechendes Gesetz dazu wurde mit Wirkung ab dem 26.01.2018 vom Landtag verabschiedet.


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