FDP Ortsverband Reinbek

Strombezug der Stadt Reinbek

Verträge zur Stromversorgung endlich ausschreiben!

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses

Der Ausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Stromlieferverträge für die im Besitz der Stadt Reinbek befindlichen Gebäude, Grundstücke und sonstige Einrichtungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

2. Die Lieferung der von der Stadt Reinbek benötigten Strommenge für die o.g. Einrichtungen ist dem Vergaberecht entsprechend auszuschreiben und zu vergeben.


Begründung:

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2007 festgestellt, dass die von der Stadt Reinbek bezogenen Strommengen offensichtlich noch nie Gegenstand einer Ausschreibung waren. Dies ist infolge der Reinbeker Minderheitsbeteiligung am E-Werk Reinbek Wentorf nicht nur ein krasser Verstoß gegen Vergaberichtlinien, sondern führte bisher auch dazu, dass die am Strommarkt vorhandenen Einsparungspotentiale nicht genutzt werden.

Anbietern von Strom aus CO2-armer Herstellung wurde jede Möglichkeit genommen für die Stadt Reinbek Strom zu liefern.

Die FDP-Fraktion Reinbek hat auf diese Sachverhalte seit mehreren Jahren hingewiesen. Die bisherige Verwaltungsleitung hat jedoch diese Hinweise, wie auch unsere weiteren Hinweise zur Ausschreibungspraxis in Reinbek, hartnäckig ignoriert.


Reinbek, den 08.10.2008

FDP-Fraktion / Bernd Uwe Rasch


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