FDP Ortsverband Reinbek

Bürgerengangement

Leserbrief vom 12.06.2011: Bürgerbegehren verlieren Ihre Unschuld!

Bürgerbegehren, Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksentscheid – für diese Form der direkten Demokratie gibt es in Deutschland viele Namen. Es ist gut, dass es für Bürger eine Möglichkeit gibt, gerade auf Kommunal- oder Landesebene bei wichtigen Entscheidungen direkt Einfluss nehmen oder sogar selbst wichtige Entscheidungen herbeiführen zu können. Je intensiver diese Möglichkeit genutzt wird, desto stärker tritt jedoch ein Problem zu Tage, das vielen Bürgerbegehren die vermeintliche Unschuld nimmt. Denn da der Bürger zu dem jeweiligen Thema eine Ja-/Nein-Entscheidung treffen soll, werden dazu entsprechende Fragestellungen formuliert. Diese sind oft recht sperrig. Das führt zu zwei Problemen. Zum einen lassen sich die wenigsten Sachverhalte auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. Vielmehr wünscht sich so mancher Bürger einen Mittelweg, der aber gar nicht zur Abstimmung steht. Zum anderen muss die Fragestellung durch zusätzliche, möglichst plakative und werbewirksame Aussagen ergänzt werden, um eine entsprechende Mobilisierung der abstimmungsberechtigten Bürger zu erreichen. Ein schönes Beispiel für dieses Dilemma stellt das aktuelle Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ in Hamburg dar. Hier soll darüber abgestimmt werden, ob die Gas- und Stromverteilungsnetze in Hamburg von der öffentlichen Hand aufgekauft werden sollen. Geworben wird jedoch mit dem Halbsatz „für die Hamburger Energiewende“. Damit hat der Aufkauf der Netze zwar nichts zu tun, der Halbsatz ist aber wesentlich plakativer und wird gerade in diesen Zeiten wohl für die eine oder andere Unterschrift oder Ja-Stimme sorgen. Allerdings unterscheidet sich eine solche Werbestrategie nicht mehr von dem Vorgehen der Parteien im Wahlkampf: Der Bürger wird mit Schlagworten eingenebelt.
Auch in Reinbek finden wir aktuell ein Beispiel für diese Strategie. Ein Bürgerbegehren setzt sich für den Erhalt der Freiflächen zwischen den Stadtteilen ein – eine Initiative, die man auf den ersten Blick unterstützen möchte. Allerdings wurde hier eine Fragestellung gewählt, die durch den Bezug auf den derzeit gültigen Landschaftsplan genau das Gegenteil bewirken könnte. Denn der aktuelle Reinbeker Landschaftsplan lässt umfangreiche Wohnbebauung im jetzt noch unbebauten Holzvogtland zwischen Alt-Reinbek und Schönningstedt zu. Ein Ja zum Bürgerbegehren würde einem Ja zu einer möglichen Bebauung in diesem Bereich gleichkommen. Einen Hinweis auf diesen Sachverhalt sucht man in den Darstellungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens leider vergeblich. Auch dies ist sicher der Tatsache geschuldet, dass man hofft, auf diese Weise eine größere Zustimmung zu erreichen.
Leider unterscheidet sich dieses Vorgehen nicht mehr von dem, was oft zu Recht, aber manchmal auch zu Unrecht den Parteien vorgeworfen wird: Im Kampf um Stimmen verlieren auch Bürgerbehren Ihre Unschuld. Für den Erhalt von Freiflächen zwischen den Stadtteilen werde ich mich deshalb nicht im Rahmen dieses Bürgerbegehrens, sondern wie bisher im Rahmen meines Mandates in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung einsetzen.

Freundliche Grüße


Bernd Uwe Rasch
FDP Reinbek


Anmerkung vom 20.06.2011:
Zwischenzeitlich hat das Reinbeker Bürgerbegehren unsere Anregung aufgenommen. Unter dem Menupunkt FAQ auf der Internetseite der Initiative, sind einige Inhalte des Reinbeker Landschaftsplanes wiedergegeben. Das ist anerkennenswert! Leider geschah dies erst nachdem schon etliche Unterschriften gesammelt wurden.


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