FDP Ortsverband Reinbek

Unser aller Geld

Unnötigen Aufwand vermeiden!

Bernd Uwe Rasch
Bernd Uwe Rasch
Reinbek, den 22.10.2012. Beginnend ab 2012 wird innerhalb von fünf Jahren die gesamte Reinbeker Straßenbeleuchtung erneuert. Durch diese Maßnahme wird der Stromverbrauch erheblich reduziert. Dies ist sowohl in Hinblick auf die Umweltbelastungen als auch aus finanzieller Sicht für die Stadt Reinbek eine sinnvolle Maßnahme. Bisher ist vorgesehen, dass Reinbeks Bürger durch sogenannte Ausbaubeiträge diese Maßnahmen direkt mitfinanzieren. Um diese Beträge von ca. 100,- Euro je Haushalt erheben zu können, ist ein enormer Aufwand innerhalb der städtischen Verwaltung erforderlich. Nach Auffassung der Reinbeker Liberalen stehen hier Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis. Daher treten wir dafür ein, in diesem Falle auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten, soweit der durch Land und Bund vorgegebene rechtliche Rahmen dieses zulässt. Unabhängig davon, ob Maßnahmen aus Steuereinnahmen oder über Ausbaubeiträge finanziert werden, ist festzuhalten, dass beides zu einer Belastung der Bürger führt, denn der Staat sind wir letztlich alle. Aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den anvertrauten Geldern achten.

Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek


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