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Dichtung und Wahrheit im Wahlkampf

Hoffentlich bald auch in Neuschönningstedt
Hoffentlich bald auch in Neuschönningstedt
Reinbek, den 24.05.2013. Wir geben üblicherweise an dieser Stelle keine Kommentare zu Wahlkampfparolen der anderen demokratischen Alternativen ab. Jedoch ist das Vorgehen der CDU in Bezug auf den hoffentlich bald in Betrieb gehenden neuen Netto-Markt in Neuschönningstedt derart dreist, dass hier eine Aufklärung der Bevölkerung dringend geboten ist.
Es wird behauptet, einzig die CDU sei aktiv für den Bau des Netto-Marktes eingetreten.
Diese Behauptung ist falsch und lässt vielmehr den Schluss zu, dass die dazugehörigen CDU-Vertreter große Probleme haben, politische Abläufe zu erfassen und die Gewaltenteilung innerhalb einer freiheitlich demokratischen Grundordnung anzuerkennen.
Hier eine kurze Schilderung des tatsächlichen Sachverhaltes: Bis zum heutigen Tag gibt es von Seiten der CDU weder einen Antrag noch eine entsprechende Abstimmung in einem politischen Gremium zugunsten des Neubaus eines Netto-Marktes in Neuschönningstedt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich dafür ausgesprochen, hier den schnellsten Verfahrensweg zu wählen: Dieser wird ohne Beteiligung der Politik durch die Verwaltung durchgeführt. Aufgrund dieser Sachlage wurde eine Baugenehmigung an den Investor auch längst erteilt.
Dies begrüßten mit Ausnahme der Fraktion Forum21 alle anderen Fraktionen ausdrücklich.


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