- FDP Ortsverband Reinbek

Kommunale Finanzen

Innehalten und neu Nachdenken beim Finanzausgleich!

Bernd Uwe Rasch
Bernd Uwe Rasch
Reinbek, den 20.10.2014. Sie kämen wohl nicht auf die Idee ein leckgeschlagenes Boot zu retten, indem Sie den Querschnitt der größten Leckagen verringern dafür aber die Zahl der Leckagen vergrößern. Schließlich würde bei dieser Methode das Boot dennoch untergehen. Trotzdem geht genau nach diesem Prinzip unsere Landesregierung bei der sogenannten Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Kommunen, Kreisen und Land vor.
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Kommunale Finanzen

Innehalten und neu Nachdenken beim Finanzausgleich!

Statt die in der Gesamtsumme unterfinanzierten Kommunen Schleswig-Holsteins mit insgesamt mehr Geld auszustatten, sollen die zu knappen Mittel nur zwischen den Kommunen bzw. Kreisen verschoben werden. Wird dies beschlossen müsste Reinbek eine Mehrbelastung von ca. 1,7 Millionen Euro pro Jahr schultern. Solide Haushaltsplanung ist bei solchen Belastungssprüngen nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, weshalb unser direkt gewählter Landtagsabgeordneter Herr Habersaat (SPD) zugunsten seiner Parteikarriere in Kauf nimmt, dass die Existenz unseres Schwimmbades, der VHS, der Stadtbibliothek oder des Kulturangebotes auf der Kippe steht. Herr Habersaat stimmen Sie gegen diesen Unsinn, noch ist der Weg zur Einsicht möglich.

Bernd Uwe Rasch

FDP Reinbek
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